Politik

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Der Bundesrat hat gesprochen

Der Bundesrat hat die Interpellation «Stellplatz für Wohnmobile auf Landwirtschaftsbetrieben» von NR Nicolo Paganini SG beantwortet. -> Link 

Der Schnelllesende wird sagen, es hat nichts gebracht. Nimmt man die Antwort etwas genauer unter die Lupe, so findet man doch ein paar klare Präzisierungen zum Thema.

  • So nimmt er deutlich Stellung, dass ein klarer Bezug zwischen landwirtschaftlichem Gewerbe und einem Wohnmobilstellplatz hergestellt werden kann – ein Fakt, der mit Kantonalen Ämtern immer wieder zu Diskussionen führt.
  • Auch äussert er sich deutlich zur Anzahl der möglichen Plätze. Für ihn sind es 3 bis 5 Plätze. Viele Kantone reden von null bis drei.
  • Auch der Satz, dass es nicht unmöglich ist, zusätzliche Fläche zu befestigen, ist eine Klarstellung in unserem Sinn.
  • Er weisst in der Antwort auch darauf hin, dass gewisse Kantone Merkblätter zum Thema verfasst haben, was durchaus daraufhin interpretiert werden darf, dass die Kantone dies tun sollen.

Alles in allem; der Bundesrat hat keine direkten Weisungen an die Kantone erteilt. Er hat unser Anliegen aber ernst genommen und uns gute Argumente für Verhandlungen mit den Kantonen mit auf den Weg gegeben. Es macht Mut, am Thema dran zu bleiben. Uns bleibt jetzt die Knochenarbeit mit den Kantonen…

24.11.2023

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